Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg
[Presseinformation] Terminankündigung / Urteilsverkündung Hamburgisches Verfassungegericht / 04.02.2022 10:00 Uhr // Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“
- Februar 2022
NDR berichtet:
Bürgerentscheide: Initiative scheitert vor Verfassungsgericht
Kleine Gegenüberstellung zur aktuellen Lage:
Die Welt berichtet:
Umweltministerin zeigt Verständnis für Autobahn-Proteste – Justizminister widerspricht