Wenn Träume sterben, sollen Alle daran teilhaben. Für Weihnachten wie im Märchen bekommen wir von der Regierung unseres Landes einen Trümmerhaufen als Geschenk unter den Baum. Das perfide ist, diese Regierung tritt trotz ihres eklatanten Fehlverhaltens nicht zurück. Ihnen fehlt es an Ehrgefühl. Herr Pistorius verspricht gerade in Kiew, der Ukraine weitere Unterstützung. Während des Digitalgipfels äußert sich Herr Habeck, dass es zwar schlecht aussähe, aber das Geld dafür würde noch gefunden werden; eigentlich wäre die Summe dreimal so hoch, die 60 Milliarden sind lediglich der Anteil des Landes. Nun werden sich die Regieenden wohl auf die Suche nach Aladins Wunderlampe begeben. Das Einfrieren des Staatshaushaltes durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet auch, dass die vollen Netzentgelte für Strom und Gas, der Bürger tragen muss. Planwirtschaft ist hier Mangelwirtschaft. Wer Güter verknappt, bereitet den Weg in die Knechtschaft. Weiter fordert das Bundesverfassungsgericht für die Ausrufung eines Notstandes einen zwingenden Sachverhalt. Herr Kühnert von der SPD begibt sich schon auf die Suche, Frau Lang von den Grünen hat auch schön veröffentlicht, dass Sparen der falsche Weg wäre. Die regierenden Parteien suchen nach einem Weg, um die BVG Entscheidung zu umgehen. Hält sich eine Regierung nicht an die Gesetze, haben wir eine Diktatur. Bekommen wir eine Notstandsregierung nach dem Rücktritt der Ampel, ist der Weg für Neuwahlen frei. Ich fordere einen geschlossenen Rücktritt der Regierung. Sie hat da Vertrauen der Bürger verspielt. Weiter erwarte ich eine unumkehrbare Verzichtserklärung auf jegliches Einkommen und Wiederaufnahme einer politischen Tätigkeit. Herr Scholz verkündet in den Medien, die Herzen der Menschen mögen doch Schweigen. Es würde nicht helfen, über die derzeitige Situation den Mund aufzumachen und jeglichen Gedanken zu teilen. Ich bin mehr als ungehalten. Mit knapp einer Billionen Steuergeldern kommt unser Land nicht aus?!Nun vermeldet Schleswig-Holstein, dass es als das erste Land den Notstand ausrufen will. Die Subventionspolitik funktioniert nicht mehr. Darüber sprechen sie öffentlich und verbreiten illegale Vorschläge zur Geldwäschepolitik; sie vergreifen sich am Ukrainefonds. Herr Ballweg hat auf den bloßen Verdacht hin, dafür lange in U-Haft gesessen. Es wird Zeit, dass nicht nur ich mich als Bürgerin zu Wort melde. Das Handeln der Ampel Regierung zeugt von Unvermögen. Nein, es ist fahrlässiges Handeln mit dem Vermögen der Bürger.
Die Stadtschreiberin