„Schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten, weil Menschen keinen Anspruch mehr an sich haben“, ist ein Satz, den ich gehört habe. Der Satz ist mir in den Kopf gekommen, als ich die Pressekonferenz von Frau Faeser gehört habe, in der Begleitung des Verfassungsschutzes Herrn Haldenwang. Sie möchte die „Verhöhnung des Staates unter Strafe stellen. Letztendlich hat sie über die Abschaffung der Grundrechte gesprochen. An oberster Spitze steht die Meinungsfreiheit. Bespitzelung auch bei den Bankgeschäften. Eine Spende an eine falsche Institution wird strafbar. Der Extremismus soll bekämpft werden, speziell die Partei, deren Name nicht genannt werden darf. Das Volk darf nicht mehr sagen, was es denkt und möchte, oder demonstrieren. Sollte der 11 Punkte Plan die Grundlage des Gesetzes werden, müssen dringend neue Gefängnisse gebaut werden. Die C. Maßnahmen sind der Test gewesen, wie weit eine Regierung gehen kann. Wer droht, hat Angst! Nun werden neue Grenzen ausgetestet. Menschen haben Angst, den Mund aufzumachen. Ich höre es oft auf meiner Arbeit, wenn die Kunden leise mit mir sprechen. Die Tränen in den Augen haben, weil sie seit der Impfung schwer erkrankt sind. Sie haben Angst vor dem Krieg, weil ein Politiker einer christlichen Partei den Krieg nach Russland tragen will. Zu jedem Verkauf schenke ich den Kunden eine Portion Zuversicht. Diese habe ich nur erlangt, weil ich mit einer kleinen Gruppe über ein Jahr lang für den Frieden auf den Straßen Hamburgs gestanden habe. Im Gespräch konnte vieles geklärt werden, weil wir einen öffentlichen „Lösungsraum“ gedanklich, geschaffen haben. Ein Umstand, den Politiker unseres Landes nicht anstreben, leider. Ein Grund, warum auch Neuwahlen nichts verändern werden. Die Mahlzeit, die uns dann serviert wird, ändert lediglich die Farbe, aber nicht den Geschmack. Gelernt haben wir Alle( hoffe ich), dass Du selten das bekommst, was Du wählst. Einer der Gründe, warum Bürger nicht wählen gehen. Dieses seltsame Ansinnen der Frau F, auch das der Frau Paus, Ministerinnen unseres Landes, lässt mich die Frage stellen:“ Ist das einer Demokratie würdig?“Haben wir noch eine Demokratie? Demokratieförderungsgesetz! Das Gehörte ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Was muss gefördert werden? Bis jetzt steht die Demokratie in unserem Grundgesetz. Freuen würde ich mich, wenn es eine Förderung gäbe, damit ich mich wieder abends auf unseren Straßen sicher fühle, oder wenn ich weiß, dass alles für die Bildung der Kinder getan wird. Das Feuer, dass die Politik in unserem Land gerade legt, tut nicht gut. In Dresden wurde die Gedenkfeier für die Toten der Bombennacht durch die Antifa gestört. Sie will diesen Gedenktag abschaffen. Ein Protest der Landwirte endete mit dem Anzünden von Traktoren und Drohungen, dass noch mehr geschieht, würden die Proteste fortgesetzt. Landwirte, die sachlich fundiert ihre Anliegen vorbringen, gelten als rechtsextrem. Während des Spatenstichs einer Munitionsfabrik durch den Bundeskanzler, in einer kleinen Stadt in Niedersachsen, kam das ZDF, um zu berichten. Gleichzeitig kam ein Protestant mit einem Schild „Mehr Waffen für die Ukraine“. So werden Proteste als unterwandert, dargestellt. Nun fordert PETA, dass keine Tiere mehr auf Kinderkarussells abgebildet sein dürfen. Das ist unser kleinstes Problem. Ich fühle mich verhöhnt! Nun soll die Grenze der Meinungsfreiheit, die durch Rot/Grün festgelegt wird, damit verbale und mentale Grenzverschiebungen, sich nicht in unsere Sprache einnisten. Das hat mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun. Das ist Zensur und entbehrt jeglicher Grundwerte. Ich bin entsetzt, aber nicht stumm. 19,3 Billionen Schulden unseres Staates machen mir auch Sorgen. Wer soll das bezahlen? Einfach abenteuerlich, was in unserem Land gerade geschieht. Auf Parteien, die christlich, freiheitlich oder liberal auf ihren Fahnen stehen haben, kann ich nicht mehr zählen. Demokratie hat bis jetzt immer von Diskussionen und gegensätzlichen Meinungen gelebt. Ich suche Asyl!
Die Stadtschreiberin